Drei Personen arbeiten gemeinsam an einem Laptop in einem hellen schulischen Arbeitsumfeld. Der Hintergrund ist dezent mit gelben diagonalen Linien gestaltet.

DigiLex: Vom rechtlichen Hintergrund zur konkreten Umsetzung an Schulen

Zwei FN-Zmittage zeigen, was DigiLex für Schulen bedeutet und wie die neuen Vorgaben konkret umgesetzt werden können.

Themen
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Fachstelle Bildung und ICT
VSA
Fachartikel
30. Oktober 2026

Mit der Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) und der neuen Verordnung über elektronische Verfahrenshandlungen (VeVV) werden die rechtlichen Grundlagen für den elektronischen Behördenverkehr im Kanton Zürich geschaffen. Die Änderungen betreffen unter anderem Schulbehörden, Schulverwaltungen und Schulleitungen. Ziel ist ein durchgängiger, medienbruchfreier und rechtsverbindlicher elektronischer Austausch zwischen Privatpersonen, Unternehmen und Behörden.

Die Fachstelle Bildung und ICT nahm diese gesetzlichen Änderungen zum Anlass, gemeinsam mit dem Verband Zürcher Schulpräsidien (VZS), dem Stab Recht des Volksschulamts und dem Fachnetzwerk über die wichtigsten Grundlagen und deren praktische Umsetzung im Schulfeld zu informieren. Dazu fanden am 16. Juni und am 3. Oktober 2025 zwei aufeinander aufbauende FN-Zmittage statt. Während die erste Veranstaltung die rechtlichen Hintergründe und Verantwortlichkeiten beleuchtete, stand bei der zweiten Veranstaltung die konkrete Umsetzung in den schulischen Prozessen im Zentrum.

Rechtliche Grundlagen: VRG und VeVV

Am 30. Oktober 2023 beschloss der Zürcher Kantonsrat eine Änderung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. Diese ermöglicht beziehungsweise erfordert es, Verfahrenshandlungen künftig nicht mehr ausschliesslich in Papierform, sondern auch elektronisch vorzunehmen. Die Verordnung über elektronische Verfahrenshandlungen präzisiert die entsprechenden Bestimmungen.

Der Regierungsrat hat das Inkrafttreten der neuen Bestimmungen auf den 1. Januar 2027 verschoben. Ab diesem Zeitpunkt müssen Verwaltungsbehörden elektronische Eingabe- und Zustellwege anbieten. Für die elektronische Aktenführung gilt eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2029.

Informelles und formelles Verwaltungshandeln

Für Schulen ist insbesondere die Unterscheidung zwischen informellem und formellem Verwaltungshandeln von Bedeutung. Informelle Kommunikation, beispielsweise einfache Auskunftsanfragen per E-Mail, ist bereits heute elektronisch möglich.

Zum formellen Verwaltungshandeln zählen hingegen rechtsrelevante Eingaben und behördliche Entscheide, etwa Rekurse, verfahrensleitende Verfügungen, Anordnungen und Rechtsmittelentscheide. Solche Verfahrenshandlungen waren bisher grundsätzlich an die Papierform gebunden. Mit der Teilrevision des VRG wird nun auch ihre rechtsverbindliche digitale Abwicklung möglich. Für bestimmte formelle Verfahrenshandlungen besteht künftig eine Verpflichtung zur elektronischen Abwicklung.

Damit können Interaktionen zwischen Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigten, Schulverwaltungen, Schulleitungen, Leitungen Bildung und Behörden unter den rechtlich vorgegebenen Bedingungen digital abgewickelt werden. Dabei muss gewährleistet sein, dass die Verfahren durchgängig, sicher und möglichst ohne Medienbrüche ausgestaltet sind.

Was bedeutet das konkret für Schulen?

Schulen müssen sicherstellen, dass sie für elektronische Eingaben über einen sogenannten massgeblichen Kanal erreichbar sind. Dieser Kanal ist festzulegen und der Staatskanzlei zu melden.

Ein massgeblicher Kanal muss insbesondere gewährleisten, dass:

  • Übermittlungen vor unrechtmässiger Kenntnisnahme geschützt sind,
  • Informationen unverändert übermittelt werden und
  • die Zeitpunkte der Abgabe einer Eingabe sowie des erstmaligen Abrufs einer Anordnung eindeutig festgestellt und quittiert werden können.

Als massgeblicher Kanal können Schulen unter anderem eine vom Bund anerkannte Zustellplattform nutzen. In den Veranstaltungen wurde dabei auf PrivaSphere und IncaMail hingewiesen. Eine gewöhnliche E-Mail erfüllt die Anforderungen an formelle Verfahrenshandlungen nicht und ist für deren rechtswirksame Abwicklung nicht ausreichend.

Elektronische Signatur und elektronisches Siegel

Für bestimmte elektronische Eingaben und Anordnungen sind zusätzlich eine qualifizierte elektronische Signatur (QES) oder ein elektronisches Siegel erforderlich. Elektronisch zugestellte Anordnungen müssen grundsätzlich mit einer QES versehen werden. Elektronische Eingaben sind als PDF, idealerweise im Format PDF/A, einzureichen und entsprechend zu signieren.

Eine QES ist einer natürlichen Person zugeordnet und der handschriftlichen Unterschrift gleichgestellt. Ein geregeltes elektronisches Siegel ist dagegen einer Organisation zugeordnet und weist die Herkunft sowie die Integrität eines Dokuments nach. Je nach Prozess und Anwendungsfall ist deshalb zu prüfen, welche Form erforderlich ist.

Von der Auslegeordnung zur Umsetzung

Im ersten FN-Zmittag vom 16. Juni 2025 wurden die rechtlichen Grundlagen, die Verantwortlichkeiten und die zentralen Begriffe erläutert. Darauf aufbauend erarbeiteten der VZS und die Fachstelle Bildung und ICT eine Auslegeordnung zu schulischen Prozessen, die unter das revidierte VRG fallen.

Beim zweiten FN-Zmittag vom 03. Oktober 2025 stand diese konkrete Umsetzung im Vordergrund. Die Teilnehmenden erhielten Hinweise dazu, welche schulischen Prozesse betroffen sind, welche Anforderungen an elektronische Eingaben und Zustellungen gelten und wie die Schulen ihre bestehenden Abläufe mit den neuen rechtlichen Vorgaben abgleichen können.

Die Präsentationen zu den beiden FN-Zmittagen, die FAQ des Verbands Zürcher Schulpräsidien sowie die Auslegeordnung zu den Prozessen im Schulfeld stehen im Anhang dieses Blogbeitrags als Unterstützungsangebote zur Verfügung.

Zuletzt aktualisiert: 30. Oktober 2026 16:26